Fragen und Antworten:




3. Was kostet mich ein Prozess vor dem Finanzgericht?

Für Klagen wegen Steuern werden Gerichtsgebühren in Höhe eines Mindestbetrages fällig. Das bedeutet, dass nach Erhebung der Klage eine Kostenrechnung ergeht. Es gilt ein Mindeststreitwert von 1.500 €. In Klageverfahren werden daher bereits mit Einreichung der Klageschrift 4 Gebühren aus dem Mindeststreitwert fällig. Dies bedeutet, dass ein Kläger - nach Erhalt der Kostenrechnung - 284 € (per Überweisung) zu entrichten hat. Wenn er das Verfahren gewinnt, werden die gezahlten Gebühren erstattet. Im Falle einer Klagerücknahme entstehen zwei Gebühren, wird die Klage abgewiesen kostet dies 4 Gebühren. Die Rücknahme eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (z.B. Aussetzung der Vollziehung) verursacht 0,75 Gebühren. Verlieren Sie, müssen Sie also die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und etwaige eigene Kosten eines Bevollmächtigten selbst zahlen. Aufwendungen des Finanzamtes müssen dagegen nicht erstattet werden. Gibt das Gericht nur zum Teil statt, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt. Die endgültigen Gerichtsgebühren richten sich nach der Höhe der strittigen Steuerersparnis, dem sogenannten Streitwert (vgl. im Einzelnen: "Einspruchs- und Klageverfahren" Punkt 5. Kosten). Sind Sie nicht in der Lage, die Kosten eines Verfahrens zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Das Finanzgericht wird diese bewilligen, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und Sie die gesetzlich vorgesehenen Einkunfts- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten (vgl. "Service" - Formulare) Kommen Sie während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu dem Ergebnis, dass Sie verlieren werden, sollten Sie angesichts der Kosten prüfen, ob Sie die Klage nicht besser zurücknehmen, denn eine Klagerücknahme kostet nur 2 statt 4 Gebühren.