Fragen und Antworten:




3. Was kostet mich ein Prozess vor dem Finanzgericht?

Wenn Sie Klage einlegen, entsteht ein Kostenrisiko. Sie müssen zunächst einen Vorschuss bezahlen. Ergibt sich aus dem Klageschriftsatz der Streitwert des Verfahrens ist der Vorschuss aus diesem zu berechnen. Der Streitwert ist regelmäßig der Unterschiedsbetrag zwischen der zuletzt festgesetzten Steuer und der mit der Klage angestrebten Steuerfestsetzung, er beträgt grundsätzlich jedoch mindestens 1.500 €. In der Tabelle können in der Spalte „Gerichtgebühren (ohne Auslagen bei Klageabweisung)“ die Höhe des Vorschusses ermitteln. Lässt sich der Streitwert bei Klageeinreichung nicht ermitteln, erhalten Sie von der Justizzahlstelle eine Kostenrechnung über einen Betrag von 284 €, der per Überweisung gezahlt werden soll. Wenn Sie das Verfahren gewinnen, werden die gezahlten Gebühren erstattet. Im Falle einer Klagerücknahme entstehen zwei Gebühren, wird die Klage abgewiesen kostet dies 4 Gebühren. Die Rücknahme eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (z.B. Aussetzung der Vollziehung) verursacht 0,75 Gebühren. Verlieren Sie, müssen Sie also die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und etwaige eigene Kosten eines Bevollmächtigten selbst zahlen. Aufwendungen des Finanzamtes müssen dagegen nicht erstattet werden. Gibt das Gericht nur zum Teil statt, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt. Die endgültigen Gerichtsgebühren richten sich nach der Höhe der strittigen Steuerersparnis, dem sogenannten Streitwert (vgl. die Hinweise unter Kosten). Sind Sie nicht in der Lage, die Kosten eines Verfahrens zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Das Finanzgericht wird diese bewilligen, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und Sie die gesetzlich vorgesehenen Einkunfts- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten (vgl. "Service" - Formulare) Kommen Sie während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu dem Ergebnis, dass Sie verlieren werden, sollten Sie angesichts der Kosten prüfen, ob Sie die Klage nicht besser zurücknehmen, denn eine Klagerücknahme kostet nur 2 statt 4 Gebühren.